Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit
der Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der Stadt Vetschau/Spreewald
gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die vorliegende Information gibt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
1. Kontaktdaten
1.1 Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Vetschau/Spreewald, vertreten durch den Bürgermeister, Schlossstraße 10, 03226 Vetschau/ Spreewald, Telefon 035433 777-0, E-Mail stadtverwaltung@vetschau.com, Internet: www.vetschau.de
1.2 Verantwortliche Stelle
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Fachbereich Ordnung und Soziales
SG Schulen/Kitas/Kultur/Seniorenarbeit
Telefon: 035433 777-51
E-Mail: ordnung-soziales@vetschau.com
1.3 Datenschutzbeauftragte*r
Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Stadt Vetschau/Spreewald,
Datenschutzbeauftragte*r
Telefon: 035433 777-0
E-Mail:
datenschutzbeauftragter@vetschau.de
2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Überprüfung des Rechtsanspruches eines Kinders für eine erhöhte Betreuungszeit in einer Kindertagesstätte bzw. Kindertagespflege nach § 1 Abs. 2 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG)
Die Rechtsgrundlagen zur Verarbeitungstätigkeit bilden:
Art. 6 (1) lit. a+ e, Art. 9 (2) lit. a DSGVO i.V. mit § 1 KitaG
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert
3. Erhebung von Daten bei Dritten
Grundsätzlich erhebt der/die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.
Erhebt der/die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person ggf. nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Es besteht eine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten nach § 60 SGB I.
5. Datenübermittlungen
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich mit Einwilligung der be-troffenen Person.
Es werden die Daten entsprechend der Einwilligungserklärung an Dritte übermittelt.
6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)
Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
7. Speicherfristen
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Dies umfasst folgende Fristen:
Die Daten werden gespeichert bis zum:
• Wechsel von Kindertagespflege in Kita
• Wechsel in die höhere Altersstufe in der Kita (zum 3. Geburtstag)
• Wechsel von Kita in den Hort
• Wechsel von der 4. in die 5. Schuljahrgangsstufe
Gegebenenfalls sind verwaltungsgerichtliche Verfahren zu berücksichtigen.
Die Speicherfristen können sich in individuellen Fällen verlängern, insbesondere wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Daten im konkreten Fall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen länger erforderlich sind.
8. Betroffenenrechte
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind.
8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat
• neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
• nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
• den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
• unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.
8.2 Widerspruch
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) lit. e oder f DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
8.3 Datenübertragbarkeit
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person oder zur Erfüllung eines Vertrags, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter Punkt 1.2 verlangen.
8.4 Widerrufsrecht
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.
8.5 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 - 356 0
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zustän-dige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.
