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vetschau/Spreewald

Verbot von Wasserentnahme aus Oberflächengewässern im OSL-Kreis

Seit dem 18. Juni ist aufgrund der einsetzenden Niedrigwassersituation in Folge der anhaltend warmen und niederschlagsarmen Witterung im kompletten Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Wasserentnahme mit Pumpen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Gebrauch untersagt. Die Regelungen gelten bis auf Widerruf und greifen für alle natürlich und künstlich entstandenen Oberflächengewässer, wie etwa Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche. 

Der Landrat des Landkreis Oberspreewald–Lausitz, als untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg informiert, dass eine Allgemeinverfügung zum Verbot der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern für das Teileinzugsgebiet Mittlere Spree auf dem Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (60.7.15-70.18-0803/22) mit folgendem verfügendem Teil erlassen wurde:

Ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe am 18. Juni ist die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch)
in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr untersagt.

  1. Die Allgemeinverfügung gilt für das Teileinzugsgebiet Mittlere Spree auf dem Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (siehe Anlagen 1-4 in der Allgemeinverfügung).
  2. Anträge auf Ausnahmen von der Entscheidung unter Punkt 1 sind beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg zu stellen, die eine Einzelfallentscheidung vornimmt.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
  5. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Die Einhaltung des Entnahmeverbots wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde stichprobenartig kontrolliert. Auch die Kommunen, die Wasserschutzpolizei sowie die Wasser- und Bodenverbände sind entsprechend informiert und melden Verstöße. Diese können als Ordnungswidrigkeit in Extremfällen mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden. In der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz sind die Regularien für Jedermann einsehbar.