Datenschutzinformationen im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Vetschau/Spreewald für das Verfahren
„Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 2 Bau-gesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung von
Bauleitplänen"
gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zum Zwecke der Erhebung von Ausgleichsbeträgen zutreffend sind.
1. Kontaktdaten
1.1 Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Vetschau/Spreewald, vertreten durch den Bürgermeister, Schlossstraße 10, 03226 Vet-schau/Spreewald, Telefon 035433 777-0, E-Mail stadtverwaltung@vetschau.com, Internet: www.vetschau.de
1.2 Verantwortliche Stelle
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Stadt Vetschau/Spreewald
Fachbereich Bau
Schlossstraße 10, 03226 Vetschau/Spreewald
Telefon: 035433 777-61
E-Mail: bau@vetschau.com
1.3 Datenschutzbeauftragte*r
Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Stadt Vetschau/Spreewald, Datenschutzbeauftragte*r
Schlossstraße 10
03226 Vetschau/Spreewald
Telefon: 035433 777-0
E-Mail: stadtverwaltung@vetschau.de
Internet: www.vetschau.de
2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren, insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezo-gener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffent-lichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch die Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt.5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kom-mune und seiner Ausschüsse sowie Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet:
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) erfasst.
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
3. Erhebung von Daten bei Dritten
Die Verantwortliche erhebt keine personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.
4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten.
5. Datenübermittlungen
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage ge-setzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
Die Daten werden an nachfolgende Dritte übermittelt:
• Das mit der Erarbeitung des Bauleitplanes und der Erstellung des Entwurfes einer Abwägungsentscheidung beauftragte Planungsbüro.
• Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechts-mängel.
• Dass zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Sat-zungen.
6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.
7. Speicherfristen
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage ge-setzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.
Die Daten werden an nachfolgende Dritte übermittelt:
• Das mit der Erarbeitung des Bauleitplanes und der Erstellung des Entwurfes einer Abwä-gungsentscheidung beauftragte Planungsbüro.
• Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel.
• Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen.
8. Betroffenenrechte
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. Die Betroffenenrechte können insb. mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2 nach §§ 10 ff. BbgDSG eingeschränkt sein. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird der betroffenen Person der Grund mitgeteilt, sofern gesetzlich zulässig.
8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat
a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.
8.2 Widerspruch
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO wi-dersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
8.3 Datenübertragbarkeit
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen
8.4 Widerrufsrecht
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.
8.5 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de
9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die per-sönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.
