Datenschutzinformationen bei Wahlen
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Vetschau/ Spreewald
im Zusammenhang mit dem Einsatz als Wahlhelfer bei Europa-, Bundes-, Landtags- sowie Kommunalwahlen und Volks- oder Bürgerentscheiden
gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO).
Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.
1. Kontaktdaten
1.1 Verantwortliche
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Vetschau/Spreewald, vertreten durch den Bürgermeister, Schlossstraße 10, 03226 Vetschau/Spreewald, Telefon 035433 777-0,
E-Mail stadtverwaltung@vetschau.com, Internet: www.vetschau.de
1.2 Verantwortliche Stelle
Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Fachbereich Zentrale Steuerung
Telefon: 035433 777-0
E-Mail: stadtverwaltung@vetschau.com
1.3 Datenschutzbeauftragte*r
Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Stadt Vetschau/Spreewald,
Datenschutzbeauftragte*r
Telefon: 035433 777-0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@vetschau.com
2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen
a) Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:
Ihre Daten werden zur Durchführung und dem Vollzug des Wahlrechts bei der aktuellen und bei künftigen Wahlen und Abstimmungen e-hoben und verarbeitet.
b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit den nachfolgenden Wahlgesetzen verarbeitet:
- Europawahlordnung und Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europ. Parlaments aus der Bundesrepublik
- Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung
- Brandenburgisches Landeswahlgesetz und Brandenburgische Landeswahlordnung - Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und Brandenburgische Kommunalwahlordnung
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
3. Erhebung von Daten bei Dritten
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.
Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten.
5. Datenübermittlungen
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen/Abstimmungen zu ermöglichen:
- den Fachbereich Finanzen
- das Einwohnermeldeamt
- hinsichtlich des Namens und der Adresse an die weiteren Mitglieder des jeweiligen Wahlvorstands
6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)
Es erfolgt hinsichtlich des festgelegten Zwecks keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.
7. Speicherfristen
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
8. Betroffenenrechte
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.
8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat
a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Ver-antwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.
8.2 Widerspruch
Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Ver-arbeitung nachweisen kann.
8.3 Widerrufsrecht
Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.
8.4 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:
Landesbeauftragte für den
Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0,
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.
