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vetschau/Spreewald

Allgemeinverfügungen zum Verbot der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern, 1. Änderung

Bekanntmachung des Landrates

1.  Änderung  der  Allgemeinverfügung  des  Landkreises  Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern für  das  Teileinzugsgebiet  Mittlere  Spree  vom  10.06.2020  (GZ:  60.7.15-70.18-0677/20), bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 15/2020 vom 19.06.2020


Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde, vertreten durch den Landrat, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, erlässt folgende

1.    Änderung der Allgemeinverfügung

1. Punkt  1  der  Allgemeinverfügung  des  Landkreises  Oberspreewald-Lausitz  vom 10.06.2020 (GZ: 60.7.15-70.18-0677/20) wird wie folgt neu gefasst: „1. Ab dem 18.08.2020 ist die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Bedarf (Eigentümer-und Anliegergebrauch) von 00:00 bis 24:00 Uhr untersagt.

2. Alle anderen Bestimmungen der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 10.06.2020 (GZ: 60.7.15-70.18-0677/20) bleiben unberührt.

3. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

 4. Die 1. Änderung der Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Begründung:
Der  Landkreis  Oberspreewald-Lausitz  ist  als  untere Wasserbehörde  gemäß  §§  124 und 126 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) in der zurzeit gültigen Fassung zuständig. Rechtsgrundlage ist § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. BGBL Jahr 2003 I Seite 102) in der zurzeit gültigen Fassung.
In den letzten beiden Jahren kam es wiederholt zu extremen Niedrigwassersituationen mit  trockengefallenen  Fließgewässern,  erheblichen  Wasserstandsverlusten  in  den oberirdischen  Gewässern  und  fallenden  Grundwasserständen.  Die  Wintermonate konnten  die Wasserdefizite  nicht  ausgleichen.  Die  Wasserhaushaltsituation  hat  sich insgesamt  weiter  verschärft.  Das  Volumendefizit  in  den  Speichern  (Speicherbecken/Talsperren),  welche  kontinuierlich  Wasser  in  das  Spreegebiet  abgeben,  ist  in letzten 2 Monaten weitergewachsen. Auch flächendeckender Niederschlag wäre nicht ausreichend, um das aufgelaufene Niederschlagsdefizit von fast 400 Millimeter (circa 75 Prozent des Jahresniederschlages) im gesamten Einzugsgebiet kurzfristig auszugleichen. Seit Anfang August 2020 werden am Pegel Leibsch UP/Spree nur noch Abflüsse um bzw. unter 1,5 m³/s verzeichnet.
In extremen Niedrigwassersituation sind die Landkreise gehalten, mit geeigneten Maß-nahmen  des  wasserrechtlichen  Vollzugs  zur  Verteilung  und  Einsparung  des  Wasserdargebots zu sorgen, um die Daseinsvorsorge zu sichern und Gewässer zu schützen. Angesichts der weiterbestehenden extremen Niedrigwassersituation ist die Ausweitung des Entnahmeverbotes auf 24 Stunden für das Teileinzugsgebiet der Mittleren Spree im Landkreis Oberspreewald-Lausitz notwendig. Am hier maßgeblichen Pegel Leibsch UP/Spree ist ein Mindestabfluss von 2,5 m³/s aus gewässerökologischer Sicht erforderlich. Der Durchfluss liegt hier bereits seit Anfang August 2020 um bzw. unter 1,5 m³/s (extreme Niedrigwasserbewirtschaftung), was ein komplettes Entnahmeverbot rechtfertigt, um eine nachhaltige Schädigung des Gewässerökosystems über die Kreisgrenzen hinaus zu vermeiden. Ein milderes Mittel kommt nicht in Betracht. Die oberirdischen  Gewässer  sind  vor  jeder  weiteren  zusätzlichen  Beeinträchtigung  zu schützen. Dies kann nur durch das komplette Entnahmeverbot gewährleistet werden.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen uneingeschränkt fortgesetzt werden können und dadurch die ökologische Funktionsfähigkeit der oberirdischen Gewässer zusätzlich geschädigt wird. Die Gewässer sowie der Wasserhaushalt sind besonders hohe Schutzgüter. Dahinter hat das Interesse der Eigentümer und Anlieger nach § 26 WHG an einer weiteren uneingeschränkten Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen im Rahmen des Eigentümer-und Anliegergebrauchs zurückzutreten.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese 1. Änderung der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch  erhoben  werden.  Der Widerspruch  ist  schriftlich oder  zur Niederschrift  beim  Landkreis  Oberspreewald-Lausitz,  Der  Landrat,  Dubinaweg  1, 01968 Senftenberg einzulegen.

Senftenberg, 10.08.20

gez.
Siegurd Heinze
Landrat


Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Nr. 18/20 (https://www.osl-online.de/amtsblatt/index.php?ebene=496#gazette_49867) erfolgt. Bitte auch die Aushänge in den Bekanntmachungskasten auf den Ortsteilen beachten.