Aktuelle Meldungen zur Corona-Pandemie

--> Ostern: Antworten auf häufig gestellte Fragen zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Regeln der Brandenburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Osterzeit:

- Sind Osterfeuer erlaubt?

- Kann man über Ostern verschiedene Haushalte besuchen?

- Ich bekomme über Ostern Besuch. Darf dieser in einem Hotel übernachten?

- Nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Was sind triftige Gründe, um die Wohnung zu verlassen?

- Können wir trotz nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in die Osternachtsmesse?

- Wenn ich Freunde oder Verwandte an den Osterfeiertagen besuche: Muss ich wegen der nächtlichen Ausgangsbeschränkung vor 22 Uhr den Heimweg antreten?

- Können wir als Familie mit den Kindern im Park Ostereier suchen?

- Sind Kremserfahrten zu Ostern erlaubt?

- Können wir Ausflüge unternehmen?

- Sind Motorrad- und Fahrradfahren oder Wanderungen erlaubt?

- Sind Ostermärsche erlaubt?

- Worauf sollte man weiter unbedingt achten?

Alle Antworten auf die oben aufgelisteten Fragen finden Sie hier!

--> Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg in der Fassung vom 30. März 2021

Die wichtigsten Punkte der Eindämmungsverordnung sind:

1. Für Kreise und kreisfreie Städte gilt weiterhin eine klare Notbremse ab Überschreiten des 100er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Diese wird durch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ergänzt. Die Ausgangsbeschränkung gilt im Zeitraum von Donnerstag (1. April) bis Montag (5. April). Sie beginnt jeweils um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. Ausnahmen gibt es - analog zur Regelung im Dezember - nur für triftige Gründe. 

2. Vom 1. April bis Ostermontag 24.00 Uhr gilt: Unabhängig von den 7-Tage-Inzidenzen sind private Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Hier wird die Notbremse also über die Osterfeiertage etwas gelockert.

3. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können. 

4. Wenn Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden müssen, ist das nun auch in elektronischer Form per Smartphone-App möglich (z. B. Luca-App.)

5. In Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen gilt künftig keine Personengrenze für Besuche sofern – mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben – die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten und in der Einrichtung aktuell kein Corona-Ausbruch vorliegt.

--> Siebte Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gilt bis einschließlich 28. März 2021

Die neue, nunmehr siebte SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung gilt in Brandenburg. Damit setzt die Landesregierung die Rahmenvereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz in Landesrecht um.
Informationen zu den wichtigsten Punkten der neuen Eindämmungsverordnung lesen Sie hier.

--> Allgemeinverfügung des Landkreis Oberspreewald-Lausitz am 15. Februar komplett aufgehoben; Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen bis zum 7. März

Die kreisliche Allgemeinverfügung wurde ersatzlos aufgehoben. Es gilt die Brandenburger Eindämmungsverordnung.

Darin enthalten:

1. Grundsätzliche Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen bis zum 07. März 2021

2. Friseurbetriebe dürfen ab dem 01.03.2021 wieder öffnen

3. Kitas befinden sich wieder im Regelbetrieb; flankiert um die Bitte, die Kinder dennoch möglichst zu hause zu betreuen (der im Gegenzug gewährte vollständige oder hälftige Wegfall der Kita-Gebühr bleibt als Anreiz hierfür bestehen)

4. Die Grundschulen beginnen ab dem 22.02.2021 wieder mit dem Präsenzunterricht (Wechselunterricht), flankiert von einer entsprechenden Hortbetreuung

--> Corona-Schutzmaßnahmen in OSL werden bis 14. Februar verlängert - Was bleibt, was ändert sich ab dem 1. Februar

Unverändert gilt in OSL in Ergänzung zum Land bis zum 14. Februar:

1. Neben der ganztägigen Ausgangsbeschränkung des Landes gilt eine nächtliche verschärfte Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 22-5 Uhr. 

2. Die Kindertagesbetreuung bleibt untersagt und findet nur als Notbetreuung statt. (Elternbeiträge ausgesetzt, wenn keine Leistung in Anspruch genommen wird.)
 
3. Der Präsenzunterricht an allen Schulen – auch an der Volkshochschule, den Musikschulen, den Förderschulen (inkl. geistige Entwicklung) und Angeboten der Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung, Weiterbildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbarer Angebote – bleibt untersagt. (Ausnahmen gelten für schulische Abschlussklassen sowie für Prüfungen für berufliche Abschlüsse im letzten Ausbildungsjahr).
 
4. Versammlungen und Veranstaltungen sind untersagt.
 
5. Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sind untersagt; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize.
 
Folgende Änderungen ergeben sich in OSL ab dem 01. Februar bis zum 14. Februar:
 
1. Ausweitung der Ein-Eltern-Regelung für die Notbetreuung auf alle Berufe der kritischen Infrastrukturen. Dadurch wird mehr Eltern der Zugang zur Notbetreuung ermöglicht. Der Katalog der anspruchsberechtigten kritischen Infrastrukturberufe im Landkreis OSL wird unverändert beibehalten. Das angepasste Antragsformular auf Notbetreuung wird zeitnah auf www.osl-online.de eingestellt.
 
2. Die Anzahl der gestatteten beteiligten Familienangehörigen bei Hochzeiten und Bestattungen steigt von bislang 10 Personen auf max. 20 beteiligte Angehörige.
 
3. Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen dürfen wieder stattfinden. Für die Durchführung gelten entsprechend die Hygieneregelungen und Bestimmungen aus der 5. Eindämmungsverordnung des Landes (§ 6).  
 
Die angepasste 3. Allgemeinverfügung des Landkreises kann ab dem 28. Januar im Wortlaut unter www.osl-online.de unter Bekanntmachungen sowie unter „Informationen zum neuartigen Coronavirus“ nachgelesen werden. Hier wird auch eine Lesefassung veröffentlicht, die die derzeit geltenden Regelungen vom Land Brandenburg und die verschärfenden Regelungen des Landkreises OSL in einem Dokument übersichtlich zusammenfasst.

--> Brandenburg impft!

Die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 im Land Brandenburg. Alle Details und Informationen hier. Der Patientenservice ist erreichbar unter Tel. 116 117.

--> Landkreis Oberspreewald-Lausitz verlängert mit der 3. Allgemeinverfügung seine zusätzlichen Schutzmaßnahmen

Auf eine Verlängerung verständigte sich die Kreisverwaltung nach erfolgter Abstimmung im Krisenstab mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Kommunen am vergangenen Dienstag. Der Hauptgrund für die aufrechterhaltenen zusätzlichen Maßnahmen liegt in der sich weiterhin als prekär darstellenden Infektionslage im gesamten Landkreis.

Damit gelten in den nächsten Wochen bis zum 31.01.2021 weiterhin in einzelnen Punkten schärfere Corona-Schutzmaßnahmen, als sie das Land Brandenburg in seiner aktuellen Eindämmungsverordnung vom 8. Januar 2021 vorsieht. Die angepasste Allgemeinverfügung veröffentlichte der Landkreis am Mittwoch (13. Januar) auf seiner Internetseite unter www.osl-online.de/bekanntmachungen sowie unter dem Punkt „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“. Sie ist seit dem 14. Januar in Kraft.

Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kostenfreien Corona-Hotline als Ansprechpartner bereit: Tel. 0800 870 1100, Mo-Fr 8-16 Uhr, Sa-So 10-14 Uhr.

--> Fortsetzung Lockdown mit weiteren Einschränkungen notwendig – Landesregierung beschließt neue Verordnung

1. Alle bisherigen und bis 10. Januar befristeten Einschränkungen werden – abgesehen von der nächtlichen Ausgangsbeschränkung – bis 31. Januar verlängert

2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

3. Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis / die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt. Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, z. B. zur Arbeit oder zum Arzt sind selbstverständlich weiterhin möglich. Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/
Den 15 Kilometer-Radius um den Landkeis OSL ist hier einzusehen.

4. Der Präsenzunterricht bleibt weiterhin ausgesetzt. Der Distanzunterricht wird damit zunächst verlängert. Ausgenommen bleiben weiterhin die Abschlussklassen der Jahrgänge 10 an allen Schulen, 12 an Gymnasien und 13 an Gesamtschulen, Oberstufenzentren (OSZ) sowie Schulen des Zweiten Bildungswegs.

5. In der übernächsten Woche (ab dem 18. Januar) soll die Situation neu bewertet und dann entschieden werden, ob es aufgrund eines deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens Spielräume für eine Öffnung an Grundschulen für einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht in der Woche vor den Winterferien gibt. Die Notbetreuung in Grundschule und Hort wird fortgesetzt. Die Öffnungen der Horte sind an die Regelungen im schulischen Bereich angepasst worden.

6. Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet. Es wird aber an die Eltern appelliert, ihre Kinder soweit wie möglich Zuhause zu betreuen und die Ausweitung der Anspruchsdauer des Kinderkrankengelds zu nutzen. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sollen jedoch geschlossen werden, wenn es das regionale Infektionsgeschehen erfordert. Nach der neuen Verordnung gilt dafür eine Inzidenz von 300 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner.

7. Neu festgelegt wurde, dass Alleinerziehende einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort erhalten, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dies gilt ab Montag, 18. Januar. Zugleich wurde die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, um die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen erweitert.

8. Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Damit entfällt auch die Differenzierung zwischen Fitnesscentern und sonstigen Indoor-Sporteinrichtungen. Ausgenommen sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden.

9. Neu ist auch, dass Kantinen – von Ausnahmen abgesehen – zu schließen sind, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders zu bewerkstelligen ist. Sie gilt grundsätzlich auch nicht für Schulkantinen.

10. Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr wird mit der neuen Verordnung aufgehoben, da sie bewusst nur auf die Weihnachtstage und den Jahreswechsel bezogen war.

--> Bibliothek ab dem 16. Dezember geschlossen

Die Ausleihstellen der Biblitothek Lübbenau-Vetschau bleiben ab dem 16. Dezember für den Besucherverkehr geschlossen. Mehr Informationen hier.

--> Lockdown ab 16. Dezember - Landesweit schärfere Kontaktbeschränkungen – Viele Geschäfte für Publikumsverkehr geschlossen – Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ausgesetzt – Örtliche Böllerverbote

Die 3. befristeten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg ist in Kraft getreten. Die wichtigsten Eindämmungsmaßnahmen im Überblick:

1. Abstands- und Hygieneregeln weiterhin beachten

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, ist es erforderlich, Kontakte zu beschränken und wichtige Infektionsschutzmaßnahmen umzusetzen. Im Mittelpunkt steht die sogenannte AHA+C+L-Formel. Jede Person ist verpflichtet, die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten...

2. Mund-Nasen-Bedeckung

Grundsätzlich haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist...

3. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt. Kommen Personen aus einem weiteren Haushalt zu Besuch, ist das Treffen auf insgesamt höchstens fünf Personen zu beschränken (zuzüglich Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen beiden Haushalten). Das gilt für Zusammenkünfte sowohl im privaten Wohnraum und Garten als auch in öffentlichen oder angemieteten Räumen.
Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember (Heiligabend, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag) sind mehr Kontakte im engsten Familienkreis möglich. In diesem Zeitraum sind private Treffen mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte erlaubt (zuzüglich Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen Haushalten). Zum engsten Familienkreis gehören Ehegatten, Lebenspartner*innen und Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige.

Ausgangsbeschränkungen: Das Betreten des öffentlichen Raumes ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe sind hier beschrieben.
Nächtliche Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen: In der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetages sind Betretungen des öffentlichen Raumes nur in den Fällen von triftigen Gründen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig. Am Heiligabend (24. Dezember) gelten die Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum erst ab dem 25. Dezember, 02:00 Uhr. Das bedeutet, dass Verwandte und Freunde zum Weihnachtsfest eingeladen werden können, diese dann aber ihren Heimweg rechtzeitig antreten müssen, so dass sie bis 02:00 Uhr am 25. Dezember ihr eigenes Zuhause erreicht haben. In der Silvesternacht (also vom 31.12.2020 zum 01.01.2021) dürfen Brandenburgerinnen und Brandenburger durchgehend bis 02:00 Uhr früh draußen unterwegs sein.

4. Alkoholverbot

Der Konsum von alkoholischen Getränken ist im öffentlichen Raum ganztägig untersagt. Das gilt landesweit. Das bedeutet speziell in der Weihnachtszeit, dass auch der "Glühwein to go" nicht mehr erlaubt ist.

5. Silvester

Der Verkauf von Pyrotechnik ist verboten. Das bedeutet: Raketen, Feuerwerksbatterien und Böller dürfen in Brandenburg gar nicht verkauft werden. Vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird dringend abgeraten.

6. Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie

Einzelhandel: Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
Ausnahmen: Diese Schließungsanordnung gilt nicht für: Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kund*innen mit Gewerbenachweis,  landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Tankstellen, Tabakwarenhandel, Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen, Optiker und Hörgeräteakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste. Klarstellung: Der Großhandel bleibt offen.

Ausgenommen von der Schließung sind auch Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen. Dazu zählen insbesondere Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

7. Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies gilt bereits seit dem 2. November 2020. Nur der Außerhausverkauf ist nach wie vor erlaubt. Aber: Der Verzehr vor Ort ist untersagt!

8. Beherbergungen und Tourismus

Es wird eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, auch in der Feiertagszeit von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Im Bereich Beherbergungen und Tourismus bleiben die bisherigen Regelungen vom 2. November 2020 bestehen – also auch über die Feiertage.

9. Religiöse Veranstaltungen und Weihnachtsgottesdienste, nichtreligiöse Hochzeiten und Bestattungen

Veranstalter*innen von religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung.

10. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen

Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher*innen stärker eingeschränkt: Jede/r Patient/in oder Bewohner/in darf höchstens eine/n Besucher/in pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender...

11. Schulen und Kitas

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote. Eine Notfallbetreuung wird angeboten.
Ab 4. Januar ist der Präsenzunterricht in Schulen untersagt. Es findet nur noch Distanzunterricht statt. Dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufe 10 an allen Schulformen, 12 an Gymnasien und 13 Gesamtschulen und beruflichen Schulen und ZBW) sowie für Schülerinnen und Schüler in dem letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs.
Für Schülerinnen und Schüler für die kein Präsenzunterricht stattfindet, besteht die Pflicht zur Teilnahme am Distanzunterricht.

Ab dem 4. Januar 2021 ist die Hortbetreuung für Grundschulkinder untersagt. Der Hort organisiert für die Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung. Wer zu diesem Personenkreis zählt, wird noch festgelegt. Darüber wird zeitnah informiert.

Mit Inkrafttreten der Änderungen zur Eindämmungsverordnung ab 16. Dezember müssen Schülerinnen und Schüler ab der 1. Jahrgangsstufe sowohl im Innen- als auch im Außenbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung, außer im Sportunterricht tragen. Im Außenbereich sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 1 bis 4 davon allerdings befreit. Ferner besteht keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Klausuren ab einer Dauer von 240 Minuten. Den Schülerinnen und Schüler ist es zudem gestattet, während des Stoßlüftens in den Klassenräumen die Mund-Nasen-Bedeckung vorrübergehend abzunehmen.
In den Innenbereichen von Horteinrichtungen besteht für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, also keine Maskenpflicht im Gruppenraum.

12. Weitere Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Hier gibt es ebenfalls Verschärfungen. Präsenzangebote in Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen insbesondere in Hochschulen, Musik-schulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen sind nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig. Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist untersagt. Alle weiteren Bildungseinrichtungen wie Fahrschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen für Jugendliche, Familien und Erwachsene können weiter Kurse und Unterricht anbieten. Aber es gilt aber jetzt eine Obergrenze von bis zu 5 Schüler*innen, und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen selbstverständlich weiter sichergestellt werden.

13. Schließungsanordnung

Hier gibt es keine Änderungen. Für den Publikumsverkehr bleiben weiterhin zu geschlossen: Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autokino, -theater und Autokonzerte), Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Freizeitparks, Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.

Ausführliche Informationen zur Verordnung über die befristeten Eindämmungsmaßnahmen können Sie in der Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg nachlesen.

--> Aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises OSL ab dem 10. Dezember in Kraft getreten

1. Ausgangsbeschränkung

Ab dem 14.12.2020 ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Wohngrundstückes in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr des jeweiligen Folgetages nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt...
Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zumachen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs-  oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

2. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Notbetreuung

Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe eins, Lehrkräfte, sonstiges Personal sowie Besucher von Schulen jeden Bildungsganges, d.h. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft, sind verpflichtet,  eine Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 der 2.SARS-CoV-2-EindV zu tragen. Dies gilt nicht im Außenbereich (insbesondere auf dem Schulhof), soweit der Mindestabstand  von 1,5 m eingehalten wird. Diese Verpflichtung gilt entsprechend in Horteinrichtungen sowie in teilstationären Angeboten der Jugendhilfe und im Übrigen für alle Besucher ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Kindertagesbetreuungseinrichtungen.
Der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen und der berufsbildenden  Schulen, einschließlich des Berufsbildungsbereichs der Werkstätten für behinderte Menschen, der Volkshochschule und der Musikschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft ist ab dem 14.12.2020 untersagt. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote. Der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Grund- und Förderschulen, einschließlich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, ist ab dem 17.12.2020 untersagt. Die Unterrichtserteilung mittels Distanzunterricht, soweit möglich, ist erlaubt.

Die Kindertagesbetreuung ist ausschließlich erlaubt für die Notbetreuung von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern bis zur Klassenstufe sechs unter der Voraussetzung, dass beide Personensorgeberechtigte, im Falle der alleinigen Ausübung des Personensorgerechts der Inhaber  dieses, bzw. die sonstigen Erziehungsberechtigten, in deren Haushalt das betroffene Kind lebt (z.B. nicht sorgeberechtigte Elternteile, Pflegepersonen), in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können, oder das örtlich zuständige Jugendamt zur Gewährleistung des Kindeswohls die Betreuung als notwendig erachtet.

-    im Gesundheitsbereich (einschließlich Krankenkassen), in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und pflegerischen Bereich, in Internaten gemäß 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
-    als Erzieherin und Erzieher oder sonstiges pädagogisches Personal in der Notbetreuung,
-    als Lehrerin und Lehrer für zugelassenen Unterricht,
-    als Sozialarbeiterin und Sozialarbeiter an Schulen sowie Angebote der Jugendarbeit  nach § 11 SGB VIII,
-    zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
-    bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr, anerkannten Hilfsorganisationen sowie für die sonstige nicht polizeiliche Gefahrenabwehr, soweit sie als Einsatzkräfte aktiv sind,
-    der Rechtspflege,
-    im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
-    der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung), Logistik,
-    der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
-    der Medien (inkl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung) und des Postwesens,
-    in der Veterinärmedizin,
-    für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs,
-    in Reinigungsfirmen, soweit diese in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
-    des Bestattungswesens.

Den Antrag zur Notbetreuung gibt es hier.

3. Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Hochzeiten und Bestattungen dürfen nur im engsten Familienkreisstattfinden, wobei auch bei der Durchführung unter freiem Himmel die Anzahl der beteiligten Angehörigen 10 Personen nicht überschreiten darf.

4. Besuchsverbote

Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sind untersagt; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize...

5. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, Wochenmärkte

Die Abgabe und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist ganztägig in der Öffentlichkeit außerhalb von Verkaufsstellen des Einzel-und Großhandelsuntersagt, insbesondere im Umfeld von Verkaufsstellen, im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten  Bereichen, auf Parkplätzen, Spiel-und Sportplätzen, an Bushaltestellen, in Park-und Grünanlagen sowie sonstigen Anlagen, die der Erholung dienen sowie auf sonstigen öffentlich zugänglichen Grundstücken. Dies gilt auch für Privat- und Betriebsgrundstücke und auch dann, wenn sie nur vorübergehend  für den Besuchsverkehr zugänglich sind. Auf Wochenmärkten sind ausschließlich Verkaufsstände erlaubt, die Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei anbieten. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen auf Märkten und Wochenmärkten ist zugelassen. Weihnachtsmärkte und sonstige Sondermärkte sind untersagt.

Die komplette Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.

--> Ab 7. Dezember weitere verschärfte Kontaktbeschränkungen

1. Maßnahmen im Schulbetrieb

Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 1, Lehrkräfte, sonstiges Personal sowie Besucher von Schulen jeden Bildungsganges, d.h. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft, sind verpflichtet, in Schulgebäuden und in Horteinrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 2 2.SARS-CoV-2-EindV zu tragen. Dies gilt nicht im Außenbereich (insbesondere auf dem Schulhof), soweit der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten wird.
Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Schulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ sind in kleinere Lerngruppen aufzuteilen und in einem rollierenden Unterrichtssystem, d.h. im Wechsel von Präsenzunterricht und Distanzunterricht, zu unterrichten. Der Sportunterricht ist untersagt. Das rollierende Unterrichtssystem ist so zu gestalten, dass eine effiziente Unterbrechung von Infektionsketten sichergestellt ist, insbesondere durch Halbierung der Klassenstärken bei gleichbleibenden Personenkreisen. Der Präsenzunterricht der Volkshochschule und der Musikschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft ist untersagt. Die Unterrichtserteilung mittels Distanzunterricht, soweit möglich, ist erlaubt. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.
Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, bleibt unberührt.
 
2. Einschränkung des Besuchsrechtes in Pflegeheimen

In stationären Einrichtungen zur Pflege ist vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen im Einzelfall höchstens ein Besucher je Patient oder Bewohner täglich für maximal eine Stunde zulässig.
 
3. Bestattungen

Bestattungen dürfen nur im engsten Familienkreis stattfinden, wobei auch bei Bestattungen unter freiem Himmel die Anzahl der Beteiligten 25 Personen nicht überschreiten darf.
 
4. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Die Abgabe und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist ganztägig außerhalb von Läden und Geschäften im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt.
 
5. Geltung weiterer Vorschriften

Im Übrigen gelten die Regelungen der 2.SARS-CoV-2-EindV, soweit die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.
 
6. Ordnungswidrigkeit

Verstöße gegen die in Ziff. 1 bis 4 der Allgemeinverfügung des Landkreises OSL getroffenen Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

Die ausführliche Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen.

--> Zweite Corona-Eindämmungsverordnung verkündet – Schärfere Kontaktbeschränkungen gelten ab 1. Dezember

Private Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab dem 1. Dezember grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts gestattet, maximal dürfen fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und Begleitpersonen von unterstützungsbedürftigen Personen sind hiervon ausgenommen. Das gilt für den privaten Wohnraum, Garten und auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. Diese Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder des Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs. Wenn zum Beispiel zwei Familien, die jeweils in einem Haushalt leben, sich treffen, und ein Erwachsener aus dieser Runde dazu ein Kind unter 14 mitbringt, für das er das Sorgerecht hat, das aber nicht bei sich wohnt, wäre das erlaubt, obwohl sich dann in der Summe Personen aus drei verschiedenen Haushalten treffen. Auch die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen zählt nicht mit zu den zwei Haushalten und fünf Personen.

Desweiteren wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet: Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen.

--> Neue Quarantäneverordnung - Allgemeine Quarantäne-Dauer auf 10 Tage verkürzt

Die allgemeine Quarantäne-Dauer wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Und: Die Quarantäne endet frühestens fünf Tage nach der Einreise. Voraussetzung ist, dass die Person ein negatives Testergebnis vorlegt, das bestätigt, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Dieser Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden. Wenn binnen zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19 typische Symptome auftreten, muss die Person einen weiteren Test machen lassen. Neu ist außerdem eine digitale Einreiseanmeldung. Weitere Details dazu gibt es hier.

--> Bürgerhotline wieder erreichbar

Ab dem 2. November wird die Bürgerhotline des Landkreises wieder freigeschaltet. Unter der zentralen Telefonnummer 0800 870 1100 erteilen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann wieder von Montag bis Freitag Auskunft zu landkreisspezifischen Fragen. Erreichbarkeit der Bürgerhotline des Landkreises OSL:
Montag bis Freitag: 8-16 Uhr und Samstag und Sonntag 9-13 Uhr.

--> Vom 2. November bis Ende November gelten verschärfte Corona Beschränkungen

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober wurde ein 16 Punkte Maßnahmeplan verabschiedet. Dieser gilt ab dem 2. November auch für das Land Brandenburg und soll für den ganzen November gelten. Darin heißt es unter anderem: Einrichtungen, die der Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen wie Kino und Theater, Freizeitparks, Spielhallen bleiben ab dem 2. November geschlossen. Dies gilt auch für Schwimmbäder, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Desweiteren werden Veranstaltungen mit Zuschauern, die der Unterhaltung dienen, untersagt. Freizeit- und Amateursport wird ebenfalls untersagt, jedoch bleibt Individualsport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands möglich. Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios werden untersagt. Unter den bestehenden Hygieneauflagen können Friseursalons geöffnet bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen, z.B. Physiotherapien, podologische oder logopädische Behandlungen, bleiben ebenfalls möglich.
Gastronomische Betriebe sowie Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen werden. Die Gastronomie kann jedoch Speisen zur Mitnahme oder Lieferung für den Verzehr zu Hause anbieten. Von der Schließung ausgenommen sind Kantinen. Kitas und Schulen bleiben geöffnet.

Ausführliche Informationen zur Verordnung über die befristeten Eindämmungsmaßnahmen können Sie in der Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg nachlesen.

--> Stadtverwaltung muss wieder Bürgerverkehr beschränken

Bis auf Weiteres ist der Zugang zur Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin nicht möglich. Es wird gebeten bei dringenden Anliegen in der Stadtverwaltung einen vorherigen Termin zu den Sprechzeiten mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren. In Vorfeld soll zunächst versucht werden, dass Anliegen möglichst per E-Mail oder telefonisch abzuklären. Die Zentrale, Telefon: 035433-7770 leitet Sie gern zum zuständigen Mitarbeiter weiter.

--> OSL-Kreis überschreitet 7-Tage-Inzidenz

Mit Stand 22. Oktober 2020, überschreitet auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz die sogenannte „7-Tage-Inzidenz“ den höchsten, vom Land Brandenburg als relevant eingestuften Schwellenwert von 50 registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der zurückliegenden 7 Tage. Bei Überschreitung der Schwellenwerte 35 und 50 sieht das Land Brandenburg in seiner geltenden SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 20. Oktober 2020 für jede der beiden Inzidenzwerte bestimmte Verschärfungen der Corona-Regeln im Alltag vor. Diese treten zusätzlich zu den bisher bekannten Schutzmaßnahmen (Hygieneregeln, Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, etc.) in Kraft. Bürgerinnen und Bürger müssen sich an diese zusätzlichen Regelungen aus der Verordnung halten, andernfalls drohen bei Verstößen entsprechende Bußgelder. Die zusätzlichen Regelungen gelten somit mindestens bis einschließlich zum 01. November - unabhängig davon, ob die jeweilige Inzidenzmarke in dieser Zeit wieder unterschritten wird. Weiterführende informationen finden Sie auf den Internetseiten des Landkreises OSL und des Infoportals des Landes Brandenburg.

--> Anpassung der Corona-Regeln: Landesregierung beschließt neue Corona-Verordnung

Das Brandenburger Kabinett hat am 20. Oktober eine neue Corona-Verordnung verabschiedet. Sie sieht stufenweise Regeln vor, die sich am jeweiligen lokalen Infektionsgeschehen orientieren.